Der Weiße Ring e.V. – ist der Status der Gemeinnützigkeit gerechtfertigt?

Die Gemeinnützigkeit definiert sich in Deutschland aus der Abgabenordnung (AO). Es verfolgt nach § 52 Abs. 1 Abgabenordnung „eine Körperschaft […] gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“

Dürfen Teile der Allgemeinheit, Gruppen, Parteien ausgeschlossen werden, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden?

Es werden nicht nur Personen ausgegrenzt, sondern auch die Nutznießer des Vereinszwecks um die mögliche Inanspruchnahme der Spendenhilfe gebracht. Der Zweck laut Satzung wird nicht eingehalten und damit ist der Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Die selbstlose Förderung ist durch die Entscheidung, politische Gegner auszugrenzen, nicht mehr möglich. Die Selbstlosigkeit endet da, wo die politischen Interessen der Vereinsführung beginnen.

Der Verein veröffentlicht auf seiner Webseite eine Stellungnahme ihres neuen Bundesvorsitzenden Jörg Zierke:

Zitat:

Opferhilfeorganisation verwehrt sich gegen politische Instrumentalisierung

Zudem hatte der Bundesvorstand des Vereins bereits am Vortag einstimmig den Beschluss gefasst, dass künftig niemand ehren- und hauptamtliche Funktionen im  WEISSEN RING ausüben kann, der gleichzeitig öffentlich für Parteien oder Organisationen aktiv ist, die Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vertreten. Konkreter Anlass war eine missbräuchliche Verwendung des Logos des WEISSEN RINGS durch einen Ortsverband der AfD bei einer öffentlichen Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen. Die Partei hatte dort den Eindruck erwecken wollen, im Auftrag des WEISSEN RINGS Spenden für Kriminalitätsopfer zu sammeln und somit zum Unterstützerkreis des Vereins zu gehören – ohne jegliche Absprache. Schon in der Vergangenheit hatte die AfD wiederholt versucht, sich als Helferin der Organisation zu präsentieren. „Wir verwahren uns gegen eine Instrumentalisierung von jedweder Partei oder Bewegung, die Rassismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit vertritt“, erläuterte Ziercke den Grund für die klare Abgrenzung.  „Das, wofür die AfD mittlerweile steht, ist mit unserem Verhaltenskodex für die Opferhilfe nicht zu vereinbaren“, betonte der neue Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS. „In diesem haben wir klar festgeschrieben, dass unsere Mitarbeiter nicht nur über organisatorische Kompetenz verfügen, sondern persönlich geeignet und gesellschaftlich integriert sein müssen. Ein Engagement in einer Partei, die für Ausgrenzung, Diskriminierung und eine Spaltung der Zivilgesellschaft sowie eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, schließt eine Mitarbeit in unserer Operhilfeorganisation kategorisch aus. Der Verhaltenskodex ist zentrales Qualitätsmerkmal für die Arbeit des WEISSEN RINGS und somit nicht verhandelbar.“ Der Bundesvorstand des Vereins beschloss darüber hinaus, auch künftig keinerlei Spenden von der AfD anzunehmen.

Zitatende

 

Quelle: https://weisser-ring.de/media-news/meldungen/15-09-2018-0

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