Neufassung der Satzung des Vereins

„Alternative Hilfe e.V.“

AG Hanau VR 32216 vom 26.04.2018

 § 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

Der am 16.07.2016 gegründete Verein führt den Namen „Alternative Hilfe e.V.“. Der Verein ist beim AG Hanau ins Vereinsregister eingetragen.

Der Verein hat seinen Sitz in Hanau.

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 § 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist

a) die Hilfe für Opfer politisch motivierter Straftaten (§ 52 Ziff. 2 Nr. 10 AO),

b) Förderung des demokratischen Staatswesens durch

  • politische Bildung über Information und die Veröffentlichung von Dokumentationen zu politisch motivierten Straftaten;
  • die Durchführung von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, insbesondere zu den Themen „innere Ordnung und innere Sicherheit“, „Extremismus in Deutschland“, „Dokumentation politisch motivierter Unrechtstaten in Deutschland“;
  • Förderung des Andenkens an politisch Verfolgte durch Dokumentation und Archivierung politisch motivierter Straftaten (§ 52 Ziff. 2 Nr. 24 AO);
  • Förderung von Kriminalprävention durch Dokumentation von politisch motivierten Straftaten zum Zweck der Abschreckung und Distanzierung der Allgemeinheit von politisch motivierten Straftaten (Distanzierung von Extremismus jeder Art) (§ 52 Ziff. 2 Nr. 20 AO),

c) Förderung des bürgerlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere durch

Motivation der Bürger zur Teilnahme am politischen Leben und Förderung des politischen Interesses der Allgemeinheit (§ 52 Ziff. 2 Nr. 25 AO).

Das Ziel soll

  • durch finanzielle Hilfe für Opfer politisch motivierter Unrechtshandlungen;
  • Sammlung und Weiterleitung von Informationen über Schadensminderungs- und Behebungs- und anderweitige Ersatzmöglichkeiten (Opferentschädigungsgesetz, Versicherungen o.ä.);
  • durch Beratung und Unterstützung von Opfern bei der Wahrnehmung ihrer Interessen in behördlichen Zivil und Strafverfahren – diese Leistungen werden von im Verein ehrenamtlich tätigen Personen durchgeführt, die den Voraussetzungen der Befähigung zum Richteramt entsprechen und somit die Bedingungen des § 1 RBerG erfüllen;
  • durch gezielte Maßnahmen zur Stärkung von Verantwortungsbewusstsein, Eigeninitiative,

Selbstbestimmung und politischer Teilhabe möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger im Sinne einer freiheitlich rechtsstaatlichen und demokratischen Lebensordnung;

  • durch die Schaffung von Einsichten in die statistischen Auswertungen, als Grundlage für die Information der Allgemeinheit;
  • die Verbreitung von Kenntnissen über die Hintergründe und Folgen von politisch motivierten Straftaten.

  • durch Intensivierung politischer Bildungsarbeit im Wege a) der Durchführung geeigneter

Bildungsmaßnahmen, b) des Erfahrungsaustausches, c) der Durchführung sonstiger Maßnahmen, um die in der politischen Bildungsarbeit im Bundesgebiet bereits wirksamen Ansätze zu fördern und neu anzuregen;

  • die Verbreitung von Zusammenhängen und über die Gefährdung der inneren Ordnung und

inneren Sicherheit der BRD, sowie den Schutz, die Abschreckung und

  • soweit möglich, die Wiederherstellung der Ordnung und der Sicherheit

verwirklicht werden.

Ferner sollen die Ziele der Dokumentation dadurch unterstützt werden, dass sich der Verein

  • mit allen Kreisen der Bevölkerung, den Strafverfolgungsbehörden, Schulen, Hochschulen,

Behörden und politischen Gremien in Belangen der Inneren Sicherheit zusammenarbeitet, und

  • mit seinem Sachverstand in Planungs- und Genehmigungsverfahren für öffentliche und

private Projekte einbringt, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf den Extremismus und auf politisch motivierte Straftaten in Deutschland haben.

§ 3 Gemeinnützige Tätigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
  2. Alle Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  3. Die Mittel des Vereins dürfen nicht zur Förderung politischer Parteien verwendet werden.
  4. Vereinsmitglieder erhalten weder Zuwendungen noch Zahlungen noch Gewinnanteile. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder einer Aufhebung des Vereines weder eingezahlte Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
  5. Niemand darf durch Verwaltungsaufgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Finanzierung

Der Verein finanziert seine Arbeit aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Zuwendungen von Todes wegen, von Behörden zugunsten des „Alternative Hilfe e.V.“ verhängten Geldbußen sowie sonstigen Mitteln, die ihm zur Erfüllung der Satzungsaufgaben zur Verfügung gestellt werden.

§ 5 Mitgliedschaft

Mitglied können natürliche und juristische Personen werden. Die Aufnahme im Verein muss schriftlich beantragt werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederver-sammlung bestimmt.

Jedes Mitglied ist verpflichtet, neben seiner Postanschrift auch ein Postfach für elektronische Nachrichten („E-Mail“) einzurichten und zu unterhalten. Änderungen der persönlichen Erreichbarkeit sind dem Verein unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

  1. bei juristischen Personen durch Auflösung oder Erlöschen der Rechtsfähigkeit,
  2. durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand, die auch per E-Mail erfolgen kann,
  3. durch Tod des Mitglieds oder
  4. durch Beschluss des Vorstandes zum Ausschluss aus dem Verein.

Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt bzw. sich über den Zeitraum von mindestens 6 Monaten nicht aktiv am Vereinsleben im Sinne des § 2 beteiligt. Verstöße gegen die Interessen des Vereins können in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

Der Ausschluss kann mit sofortiger Wirkung erfolgen. Für den Ausschluss ist eine 2/3 Mehrheit des Vorstandes erforderlich.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand.

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
  2. Der Vorstand des Vereins besteht aus

a) bis zu drei Vorsitzenden,

b) bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden,

c) dem Schatzmeister

d) bis zu fünf Beisitzern.

Vorstandsmitglied kann nur werden, wer auch Mitglied im Verein ist. Näheres kann eine Geschäftsordnung regeln.

Der Vorstand wird so aufgestellt, dass er grundsätzlich aus einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern besteht.

Die Vorstandsmitglieder a bis c gehören zum engeren Vorstand und die Mitglieder zu d gehören zum erweiterten Vorstand.

Vertretungsberechtigt sind die Vorstandsmitglieder des engeren Vorstandes, jeweils zu Zweit.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch einen Vorstandsvorsitzenden, einen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden oder den Schatzmeister zusammen mit einem anderen Vorstandsvorsitzenden, stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden oder den Schatzmeister jeweils gemeinschaftlich vertreten.

3. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Eine mehrfache Wiederwahl ist zulässig. Die zu wählenden Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

4. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die auch in Form von Telefon-konferenzen stattfinden können. Zu den Vorstandsitzungen wird per E-Mail eingeladen. Die Einladung muß den Vorschlag für eine voraussichtliche Tagesordnung enthalten, für den fristgerechten Versand ist der Schriftführer verantwortlich. Die Ladungsfrist beträgt minimal 3 Tage gerechnet ab dem Tag der Einladung (Beispiel: Tag der Einladung z.B. 3.4. Termin der Vorstandssitzung ist der 6.4.).

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Einberufung einer Vorstandssitzung von mindestens 2 Vorstandsmitgliedern erfolgt ist und mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Näheres kann eine Geschäftsordnung bestimmen.

6. Ein Vorstandsmitglied wird mit den Aufgaben eines Schriftführers betraut. Näheres (inklusive der ladungsfähigen Anschrift) kann in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

7. Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds ist unter Verweis auf § 27 BGB jederzeit und ohne Grund möglich. Über die Abberufung entscheidet der Vorstand. Der Beschluss bedarf einer 2/3 Mehrheit des Vorstandes. Das betroffene Vorstandsmitglied hat bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht. Die Abberufung kann mit sofortiger Wirkung erfolgen.

8. Die Vorstandstätigkeit endet:

a) mit der Wahl eines neuen Vorstandes

b) durch Niederlegung des Amtes

c) durch Vertrauensentzug durch die Mitgliederversammlung

d) durch Abberufung gem. Ziff. 6

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Der Vorstand beruft Mitgliederversammlungen mit einer Frist von vierzehn Tagen schriftlich oder per E-Mail unter Mitteilung der voraussichtlichen Tagesordnung (Beispiel: schriftliche Einladung erfolgt am 01. e. M., Termin der Versammlung am 15. d. g. M.) ein. Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung sind auch während der Mitgliederversammlung möglich.

   Entgegen des § 32 BGB hängt die Gültigkeit der Beschlussfassung nicht von der vorherigen Abgabe einer detaillierten Tagesordnung ab.

   Eine Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verein mitgeteilte Erreichbarkeitsanschrift gerichtet ist.

   Näheres kann eine Geschäftsordnung regeln.

2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre im zweiten Kalenderhalbjahr statt.

3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand jederzeit einberufen werden. Sie muss von den vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern gemäß § 7 Abs. 3 einberufen werden, wenn mindestens 20 % aller Mitglieder dies verlangen. Ein Vorstandsbeschluss zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Die außerordentliche Mitgliederversammlung wird in der Regel als Präsenzsitzung durchgeführt, kann aber auch als Online-Versammlung (Telefon / Internet / Datenbank) durchgeführt werden, wenn die einfache Mehrheit des Vorstandes es beschließt.

4. Die Mitgliederversammlung wird von den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter geleitet. Sind keine Vorsitzenden und keine stellvertretenden Vorsitzenden anwesend, wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte den Versammlungsleiter.

5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20% der Mitglieder anwesend sind und die Einladung nach Ziffer 1. ordnungsgemäß erfolgt ist.

6. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.

7. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

8. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht, sie werden als nicht anwesend gewertet. Näheres wird in der Geschäftsordnung geregelt.

9.  Das Vereinsmitglied kann sein Stimmrecht

– persönlich während der Versammlung wahrnehmen,

– für den Fall der Nichtteilnahme an der Versammlung, seine Stimme zum Wahlvorgang schriftlich einreichen,

– ein anderes volljähriges Vereinsmitglied namentlich – mittels schriftlicher Erklärung – auch ohne Einschränkungen zu bevollmächtigen, seine Interessen zu vertreten.

10.Angehörige, Gäste, Presse, Rechtsberater oder andere Personen sind nur dann ohne Stimmrecht teilnahmeberechtigt, wenn eine 2/3 Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder dies befürwortet.

§9 Satzungsänderungen

Diese Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung und nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen geändert werden.

§ 10 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung und nur mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen (Enthaltungen bleiben unberücksichtigt) beschlossen werden.

Die Durchführung der Liquidation kann über eine Geschäftsordnung geregelt werden.

Diese Bestimmungen gelten auch für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt etwaiges Vermögen, nach Bestimmung des Liquidators, an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Einzelheiten können in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

§ 11 Stellung des Finanzamts

Unbeschadet der sich aus dem Vereinsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

§ 12 Gültigkeit dieser Satzung, Schlussbestimmungen

Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 24.08.2017 beschlossen. Sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Weiterlesen:

Geschäftsordnung

Verfahrensordnung

beide in der Version 1.2 vom 30.05.2018

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