Hilfsleistungen, gleich welcher Art, können vom Verein nur im Rahmen der satzungsmäßigen Voraussetzungen gewährt werden.

Oberste Priorität ist das Vorliegen einer „politisch motivierten Straftat„.

Spendenwerbung

Bei der Spendenwerbung beachten wir folgende Grundsätze:

  • Die Spendenwerbung muss wahr, eindeutig und sachlich sein. Sie hat die Würde des Menschen zu wahren.
  • Notsituationen von Hilfsempfängern und geplante Hilfsmaßnahmen sind durch überprüfbare Angaben zu belegen.
  • Es werden keine Bezeichnungen, Namen, Namenskürzungen, Aufmachungen, Zeichen, usw. verwendet, die Verwechslungen mit Bezeichnungen, Namen, Namenskürzungen, Aufmachungen, Zeichen, usw. anderer Institutionen hervorrufen könnten oder den Eindruck einer nicht vorhandenen Beziehung entstehen lassen.
  • Für die Vermittlung von Spenden, Erbschaften oder sonstigen Zuwendungen erhalten weder Mitarbeiter noch andere Personen Provisionen, Prämien oder Erfolgsbeteiligungen in irgendeiner Form.
  • Die Erstellung und Platzierung von Spendenaufrufen jeder Art wird vom Administrator/Organisator durchgeführt. Der Vorstand erteilt ihm entsprechende Vollmacht. Der Vorstand ist über die Spendenaufrufe in Kenntnis zu setzen.

 

Spendeneinnahmen

  • zweckfreie Spenden für Opferhilfen von mindestens 100 € bis max. 5.000 €
  • zweckgebundene Spenden für Opferhilfen ab 5.001 €

 

Bestimmung in der Verfahrensordnung:

Verwendung von Spendenmitteln

Spendenmittel werden so verwendet, dass die satzungsgemäßen Zwecke unter Beachtung von wirtschaftlichen Gesichtspunkten bei größtmöglicher Wirksamkeit und Sparsamkeit erreicht werden.
Der finanzielle Nachweis hierfür ist durch einen Jahresabschluss zu erbringen, der ein tatsächliches Bild der Mittelverwendung und der Ertrags- und Vermögenslage des Werkes vermittelt.

Die Jahresrechnung kann in Form einer Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung oder in Form einer Einnahme-/Ausgaberechnung, ergänzt durch eine Vermögensübersicht, erstellt werden.

Die Prüfung der Jahresrechnung soll bis zum 30. September nach Ablauf des Geschäftsjahres durchgeführt sein. Die Mitgliederversammlung hat die Jahresrechnung zu genehmigen und gegebenenfalls dem Vorstand und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen.

Die Prüfung ist in Abhängigkeit vom Ergebnis der Spendensammlung wie folgt vorzunehmen:

a) Organisationen, deren „Spendenergebnisse“ im Jahr Euro 100.000 nicht übersteigen, haben die Ordnungsmäßigkeit ihrer Rechnungslegung einschließlich der Verwendung der Spendenmittel durch eine Einnahme-/Ausgaberechnung sowie eine Vermögensrechnung zu belegen.
Für sachliche und rechnerische Richtigkeit unterzeichnet der Vorstand.
Wünschenswert ist eine Plausibilitätsbeurteilung durch Vereinsmitglieder, die jedoch nicht dem Leitungsgremium angehören dürfen. Ein entsprechender Bericht ist zu erstellen.

b) Für Organisationen mit „Spendenergebnissen“ von mehr als Euro 100.000 bis Euro 500.000 im Jahr gelten die Regelungen nach a) analog. Zusätzlich ist vom Vorstand der Nachweis einer organisationsinternen Plausibilitätsbeurteilung der Rechnungslegung einschließlich der Verwendung von Spendenmitteln durch eine fachlich entsprechend vorgebildete und erfahrene Person durchzuführen und darzulegen. Die damit beauftragte Person ist namentlich anzugeben und deren Qualifikation ist zu benennen.

c) Für Organisationen, deren „Spendenergebnisse“ im Jahr von mehr als Euro 500.000 bis Euro 1.000.000 betragen, gelten die Regelungen nach a) und b) entsprechend. Die Rechnungslegung ist jedoch durch Angehörige steuerberatender Berufe, vereidigte Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer nach Erstellung des Jahresabschlusses hinsichtlich ihrer Plausibilität zu beurteilen.

d) Organisationen, deren „Spendenergebnisse“ im Jahr Euro 1.000.000 überschreiten, haben einen nach handelsrechtlichen Grundsätzen erstellten Jahresabschluss (Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) vorzulegen. Die Rechnungslegung ist durch Angehörige steuerberatender Berufe, vereidigte Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer nach Erstellung des Jahresabschlusses hinsichtlich ihrer Plausibilität umfassend zu beurteilen.
Der geprüfte Jahresabschluss soll von der Mitgliederversammlung innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres genehmigt werden.

 

Zweckbestimmte Spenden

Allgemein und speziell zweckbestimmte Spenden sind entsprechend der satzungsmäßigen und tatsächlichen Bestimmung zu verwenden.

Die Verwendung der Spendenmittel soll in der Regel spätestens bis zum Ende des nächsten Jahres abgeschlossen sein. Falls dies nicht möglich sein sollte, ist dies zu begründen.

Werden für bestimmte Zwecke Rücklagen gebildet, so ist dies im Jahresabschluss zu vermerken.

  1. Zweckbindungsvereinbarung mit dem Spender

Aus dem Rechnungswesen muss sich der eindeutige Nachweis über den Eingang und die Verwendung zweckbestimmter Spenden ergeben.

Gehen für einen bestimmten Zweck mehr Spenden ein, als für seine Erfüllung erforderlich sind, dürfen sie nur dann für andere Zwecke verwendet werden, wenn der Spender vorher darauf hingewiesen wurde (z. B. in Freundesbriefen oder Informationsbroschüren) und der Spender die Zustimmung zur Umwidmung vor der Spendenleistung erteilt wurde.

 

Hilfeleistungen

 

Finanzielle Hilfe

 

  1. Gewährung von finanzieller Hilfe für Sachschäden bis zur Höhe des „Restschadens“ (nachgewiesene Schadenshöhe nach Abzug von Erstattungsleistungen durch Versicherungen oder sonstige Institutionen oder Privatpersonen)
  2. ausgeschlossen sind Hilfeleistungen für Personenschäden bzw. Schäden wie z.B. dauerhafte Renten, Einkommen aus unselbständiger Arbeit bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber wegen AfD-Mitgliedschaft, Erhöhungen von Versicherungsprämien, Mieterhöhungen für Wohnungswechsel in Folge von Kündigungen des Mietvertrages durch den Vermieter wegen AfD-Mitgliedschaft (Umzugskosten werden gemäß der VO-Töpfe erstattet)

Sachhilfe

Arbeitshilfe

Beratungsleistungen

Zuwendungsbedingungen

Erfassung der politisch motivierten Straftat mit

  • Angaben zur Person, Geb.Dat., Anschrift, Telefon, Email, Mitgld.-Nr. AfD
  • Angaben zur Straftat, Datum, Ort, Beschreibung, Fotos,
  • Angaben zur Anzeigenerstattung Tagebuch-Nr. Polizei, Aktenzeichen Staatsschutz,
  • Staatsanwalt, Ansprechpartner, Erreichbarkeit; ggfs. Informationen zu eingereichten Klagen, Anwalt, Vertretungsvollmacht für Anwalt der AHeV zur Akteneinsicht bei Behörden
  • Zustimmung zur Registrierung des Vorgangs bei der ZES mit Vorgangs-Aktenzeichen
  • persönlicher Kontakt mit dem zuständigen Sachbearbeiter von AHeV und ZES

Anerkenntnis der Datenschutzbedingungen

  1. ohne die Angaben zur Erfassung durch das Opfer der politisch motivierten Straftat und deren Registrierung bei der ZES und der Beschlussfassung durch das Entscheidungsgremium, ist eine Auszahlung von finanzieller Hilfe grundsätzlich ausgeschlossen!

Glaubhaftmachung der korrekten Schadenshöhe

 

Rechtsanspruch

Hinweis im Antrag auf „der Rechtsweg ist ausgeschlossen“

  • das Entscheidungsgremium kann Anträge auf Hilfeleistungen ohne die Angabe von Gründen ganz oder in Teilen ablehnen
  • ausgeschlossen sind Ansprüche auf Hilfeleistung bei mangelndem Guthaben / Rücklagen der AHeV

Zuwendungsbetrug

Hinweis im Antrag auf die rechtlichen Auswirkungen

  • der Schaden ist durch entsprechende Unterlagen bzw. Erklärungen (Kaufbelege, Wertgutachten, Eigentumsnachweis, Erklärung zur Existenz von Versicherungen bzw. zum Erhalt von Versicherungsleistungen o.ä.) glaubhaft zu machen
  • nachgewiesener Versuch bzw. vollendeter Zuwendungsbetrug (falsche Angaben zum Schaden) wird angezeigt.

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