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Härteleistungen des Bundes – Informationen des Alternative Hilfe e.V.

… kann insbesondere für Körperverletzungen und Beleidigungen, aber nicht für Sachschäden gezahlt werden. Linksextremistisch motivierte Körperverletzungen gehören u.a. zu den Fällen, in denen eine Entschädigung gewährt werden kann.

Um den Härteausgleich zu erhalten, muss ein Antrag beim Bundesamt für Justiz gestellt werden – es besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf die Genehmigung der Opferhilfe.

Informationen des Bundesministerium für Justiz

Härteleistungen für Betroffene und Hinterbliebene des Anschlags vom Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016

Ein spezielles Antragsformular hat das Bundesamt für Justiz in mehreren Sprachen bereitgestellt:
Download Antragsformular (PDF, 501KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)Download Application form (PDF, 515KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)Download Modulo di domanda (PDF, 600KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe und Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten

Anfang des Jahres 2007 hat das Bundesamt für Justiz vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Aufgaben im Bereich der Härteleistungen übernommen. Zu unterscheiden ist dabei zwischen Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe auf der einen und Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten auf der anderen Seite. In beiden Fällen werden vom Deutschen Bundestag Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, um den Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen zu können.

Um Leistungen aus den bereit gestellten Haushaltsmitteln zu erhalten, ist es erforderlich, einen förmlichen Antrag zu stellen. Dieser Antrag ist an das Bundesamt für Justiz zu richten und mit Hilfe des Antragsformulars (siehe „weitere Dokumente“ am Ende der Seite) zu stellen.

Aufgabe des Bundesamts für Justiz ist es, über die eingehenden Anträge zu entscheiden und bei Vorliegen der Voraussetzungen eine angemessene Härteleistung auszuzahlen.
Sollten Sie zusätzliche Fragen zur Antragstellung haben, wenden Sie sich bitte an:

Bundesamt für Justiz
Referat III 2 – Opferhilfe –
53094 Bonn

Tel.: +49 228 99 410-5288
Fax.: +49 228 99 410-5591

Informationen zur Leistungsgewährung

Der Deutsche Bundestag stellt seit dem Haushaltsjahr 2001 Mittel zur Härteleistung für Opfer rechtsextremer Gewalt bereit. Mit Inkrafttreten des Haushaltsgesetztes 2010 (1. Januar 2010) werden Mittel erstmals auch zur Härteleistung für Opfer extremistischer Übergriffe anderer Art (z.B. Linksextremismus, Islamismus) zur Verfügung gestellt. Die Härteleistung wird aus Billigkeit gewährt und hat den Charakter einer Soforthilfe für das Opfer. Auf diese freiwillig übernommene Leistung besteht kein Rechtsanspruch. Sie ist als Akt der Solidarität des Staates und seiner Bürger mit den Betroffenen zu verstehen. Zugleich soll mit ihr ein deutliches Zeichen für die Ächtung derartiger Übergriffe gesetzt werden. Die Leistung wird als einmalige Kapitalleistung gewährt.

Welche Schäden werden ersetzt?

Der Härteausgleich wird sowohl für Körper- und Gesundheitsverletzungen, als auch für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere auch für Beleidigungen, gezahlt. Sachschäden werden von der Ausgleichsregelung nicht erfasst. Allerdings können Unterhaltsschäden und Nachteile beim beruflichen Fortkommen bei der Bemessung der Härteleistung Berücksichtigung finden.

Wer kann eine Härteleistung erhalten?

Sowohl deutsche Staatsbürger als auch Ausländer, die sich berechtigt im Bundesgebiet aufhalten, können eine Härteleistung erhalten. Antragsberechtigt sind sowohl Personen, die selbst Opfer eines Übergriffs geworden sind als auch Hinterbliebene von Opfern eines extremistischen Übergriffs (nahe Angehörige) und sogenannte Nothelfer, d.h. Personen, die bei der Abwehr eines extremistischen Übergriffs auf einen anderen/ bei der Hilfeleistung für einen anderen Menschen verletzt wurden.

Gibt es eine zeitliche Begrenzung für die Geltendmachung der Härteleistung?

Ja, wobei aufgrund der Erweiterung der bereitgestellten Haushaltsmittel im Jahr 2010 auf Extremismen jeder Art für rechtsextremistische Übergriffe und extremistische Übergriffe anderer Art unterschiedliche zeitliche Grenzen gelten: Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe werden grundsätzlich nur für solche Übergriffe gewährt, die nach dem 1. Januar 1999 erfolgt sind. Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe anderer Art können bewilligt werden, sofern sich der Übergriff nach dem 1. Januar 2010 (Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes) ereignet hat.

Was ist unter einem extremistischen Übergriff zu verstehen?

Unter extremistischen Übergriffen sind insbesondere rechtsextrem, fremdenfeindlich, antisemitisch, islamistisch oder linksextrem motivierte Körperverletzungen zu verstehen. Ein Übergriff kann auch in Fällen massiver Bedrohung oder Ehrverletzung gegeben sein.

Muss der extremistische Tathintergrund zweifelsfrei feststehen?

Nein, Härteleistungen können auch dann gewährt werden, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen extremistischen Übergriff spricht.

Muss zur Antragstellung das bereitgestellte Antragsformular genutzt werden?

Ja, das Antragsformular ist in jedem Fall auszufüllen und unterschrieben an das Bundesamt für Justiz zu übersenden.

Zusammenfassende Informationen zur Härteleistung für Opfer extremistischer Übergriffe sind auch auf dem Merkblatt enthalten:

Quelle: bundesjustizamt.de (es wurden keine Inhalte verändert bzw. hinzugefügt)

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Servicebereich/Datenschutzerklaerung/Datenschutzerklaerung_node.html

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